Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ebers & Ebers GbR
Portsloger Straße 93
26188 Edewecht
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Ebers & Ebers GbR, Portsloger Straße 93, 26188 Edewecht, nachfolgend Anbieter genannt, und dem Kunden, in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen und Produkte auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(2) Durch die Bestellung oder Anfrage (z. B. per Online-Formular, E-Mail oder Telefon) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Bestätigung des Anbieters oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen des Bestell- oder Anfrageprozesses wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung oder Anfrage auf der Website angegebenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro (€) inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden (z. B. Vorkasse, PayPal, EC-/Kreditkarte, Barzahlung bei Abholung).
(3) Der Anbieter behält sich vor, Aufträge erst nach vollständigem Zahlungseingang auszuführen.
(4) Bei technischen Dienstleistungen (z. B. Softwareoptimierungen, Fahrzeugcodierungen, Leistungssteigerungen) ist eine Anzahlung oder vollständige Vorauszahlung üblich; genaue Zahlungsmodalitäten werden individuell vereinbart.
§ 4 Leistungserbringung
(1) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen gemäß den technischen Standards und gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die Leistungsbeschreibung ergibt sich aus den individuellen Vereinbarungen oder aus den Angaben auf der Website.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Durchführung der Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig bereitzustellen (z. B. Fahrzeugdaten, Softwarestände, technische Freigaben).
(4) Verzögerungen aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben des Kunden verlängern die Leistungsfrist entsprechend.
(5) Bei Softwareanpassungen, Fahrzeugoptimierungen oder vergleichbaren Leistungen kann die ursprüngliche Herstellergarantie oder Betriebserlaubnis beeinflusst werden. Der Kunde wird hierüber vor Vertragsabschluss informiert und handelt auf eigenes Risiko.
§ 5 Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde Änderungen, Eingriffe oder unsachgemäße Handlungen am Fahrzeug oder an der Software vornimmt, die in Zusammenhang mit der erbrachten Leistung stehen.
(3) Für gebrauchte Waren oder individuell programmierte Dienstleistungen kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt werden, sofern der Kunde Unternehmer ist.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Folgeschäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Manipulation oder Nichtbeachtung technischer Hinweise entstehen.
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung veränderter Fahrzeugsoftware resultieren, sofern der Kunde über mögliche Risiken aufgeklärt wurde.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG
Ebers & Ebers GbR
Portsloger Straße 93
26188 Edewecht
Telefon: +49 4956 92 83 520
E-Mail: kontakt@kfz24-abmeldung.de
Website: kfz24-abmeldung.de
USt-IdNr.: DE456797634